Das Digitale-Dienste-Gesetz ersetzt das Telemediengesetz
Der Digital Services Act (DSA) der Europäischen Union zielt darauf ab, das Online-Umfeld für Nutzerinnen und Nutzer zu verbessern. Er verpflichtet Online-Plattformen und -Diensteanbieter zu umfassenden Maßnahmen gegen illegale Inhalte, Desinformationen und Hassrede. Das Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) setzt den DSA in deutsches Recht um und konkretisiert einige seiner Vorgaben.
Wichtige Regelungen des DSA und DDG:
- Pflicht zur Entfernung illegaler Inhalte: Plattformen müssen illegale Inhalte unverzüglich entfernen, sobald sie davon Kenntnis erlangen.
- Risikomanagement und Sorgfaltspflichten: Plattformen müssen systematische Risikomanagement- und Sorgfaltspflichten für illegale Inhalte und Aktivitäten auf ihren Plattformen einführen.
- Unabhängige Aufsicht: Die Einhaltung der Vorgaben wird von unabhängigen Behörden überwacht. Bei Verstößen drohen hohe Bußgelder.
- Transparenz für Nutzer: Du hast ein Recht auf transparente Informationen über die Funktionsweise der Plattformen und die Maßnahmen gegen illegale Inhalte.
Auswirkungen und Handlungsbedarf:
Das DDG ersetzt das Telemediengesetz (TMG) seit dem 14. Mai 2024. Als Websitebetreiber solltest Du daher Dein Impressum und Deine Datenschutzerklärung auf Aktualität prüfen. Insbesondere, wenn diese einen Verweis auf das TMG oder das TTDSG enthalten. Denn die Angabe eines nicht mehr existenten Gesetzes könnte zu Abmahnungen führen.
Was Du sofort umsetzen solltest:
- Impressum aktualisieren: Überprüfe, ob Dein Impressum das Kürzel “TMG” verwendet und ersetze es durch “DDG”.
- Datenschutzerklärung prüfen: Stelle sicher, dass Deine Datenschutzerklärung keine veralteten Verweise auf das TMG oder das TTDSG enthält.
Fazit:
Mit der Einführung des Digital Services Act und des Digitalen-Dienste-Gesetzes wird die digitale Welt sicherer und transparenter. Plattformen müssen ihre Systeme und Prozesse anpassen, um die neuen Vorgaben zu erfüllen. Du profitierst hingegen von einem verbesserten Online-Umfeld. Überprüfe jetzt Deine Webseite und stelle sicher, dass sie den neuen gesetzlichen Anforderungen entspricht.